Satzung

§ 1 Name und Sitz des Vereins

(1) Der Verein führt den Namen „Arbeitskreis Umwelt Mombach“ und hat seinen Sitz in Mainz. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Der Name wird sodann mit dem Zusatz versehen „eingetragener Verein“ (e.V.).

(2) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Rumpfgeschäftsjahr endet am 31.12.1993.

§ 2 Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist der Umweltschutz, die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Insbesondere betätigt sich der Verein in folgenden Bereichen:

a.) Schaffung und Erhaltung von ökologisch bedeutenden Bereichen, Landschaftsschutz- und Naturschutzgebieten.
b.) Aufklärung über Vermeidung und Verwertung von Müll.
c.) Aufklärung über Verringerung des Einsatzes umweltgefährdender Stoffe, besonders in privaten Haushalten.

Der Verein führt zur Erreichung dieser Ziele folgende Tätigkeiten durch:

1. Säuberungs-, Pflege- und Pflanzmaßnahmen in den unter a.) genannten Gebieten in Absprache mit den zuständigen Behörden.

2. Beobachtung der Flora und Fauna in diesen Gebieten.

3. Erstellung und Veröffentlichung von Berichten über die unter a.) genannten Gebiete und die unter 2. gemachten Beobachtungen.

4. Information der Öffentlichkeit über die unter b.) und c.) genannten Themen in Informationsschriften und Veröffentlichungen. Außerdem führt er alle ihm zur Erreichung des Vereinszwecks geeignet erscheinenden Maßnahmen durch.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigen wirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person und jede juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts werden.

(2) Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand.

(3) Die Mitgliedschaft endet
a.) mit dem Tod des Mitglieds,
b.) durch schriftliche Austrittserklärung, gerichtet an ein Vorstandsmitglied; sie ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig,
c.) durch Ausschluss aus dem Verein,
d.) bei juristischen Personen durch Wegfall der Rechtsfähigkeit.

(4) Ein Mitglied, das in erheblichem Maß gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluss Ist das betroffene Mitglied persönlich oder schriftlich zu hören. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied mit Einschreiben gegen Rückschein zuzustellen. Es kann innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang schriftlich Berufung beim Vorstand einlegen. Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung oder ein von ihr zu wählender Ehrenrat. Der Ehrenrat setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen. Ihm darf keine Person angehören, die dem Vorstand angehört hat, der den Ausschluss ausgesprochen hat. Macht das Mitglied vom Recht der Berufung innerhalb der Frist keinen Gebrauch, unterwirft es sich dem Ausschließungsbeschluss.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied ab vollendetem 16. Lebensjahr und einer mindestens sechsmonatigen Mitgliedschaft im Verein hat das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung. In den ersten sechs Monaten des Vereinsbestehens haben nur die Gründungsmitglieder Stimmrecht.

(2) Alle Mitglieder haben das Recht, dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu unterbreiten. Sie sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.

(3) Die Mitglieder sind verpflichtet,
a.) die Ziele des Vereins nach besten Kräften zu fördern,
b.) das Vereinseigentum schonend und fürsorglich zu behandeln,
c.) den Beitrag rechtzeitig zu entrichten.

§ 6 Jahresbeitrag

(1) Der Verein erhebt einen Jahresbeitrag, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird.

(2) Der Beitrag ist auch dann für ein Jahr zu zahlen, wenn ein Mitglied während des Jahres ausgeschlossen wird.

(3) Neu eintretende Mitglieder zahlen im ersten Jahr den entsprechenden Teilbetrag des Jahresbeitrages.

(4) Die Mitgliederversammlung kann den Beitrag für Schüler und Studenten, Rentner, Wehr- und Ersatzdienstleistende und Auszubildende um 50 % ermäßigen.

(5) Bis zum 01.05. des Geschäftsjahres haben alle Mitglieder mind. die Hälfte des Jahresbeitrages zu entrichten. Der gesamte Jahresbeitrag ist bis spätestens 01.10. des laufenden Jahres zu bezahlen.

(6) Hat ein Mitglied seinen Beitrag bis zum 01.05. des Geschäftsjahres, das auf das Jahr folgt, in dem der Beitrag fällig war, nicht gezahlt, so gilt dies als ein erheblicher Verstoß gegen die Vereinsinteressen im Sinne von § 4 dieser Satzung.

§ 7 Die Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

1. Der Vorstand
2. Die Mitgliederversammlung
3. Der Ehrenrat.

§ 8 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus:
a.) dem ersten Vorsitzenden,
b.) ein oder zwei Stellvertretern,
c.) dem Schriftführer,
d.) dem Kassier,
e.) ein bis fünf Beisitzern, wobei die Anzahl der Vorstandsmitglieder ungerade sein muss.

(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von je zwei Vorstandsmitgliedern gemeinsam vertreten.

(3) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegt die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Ausführung der Vereinsbeschlüsse.

(4) Der Kassier verwaltet die Vereinskasse und führt Buch über die Einnahmen und Ausgaben. Zahlungsanweisungen bedürfen der Unterschrift von zwei Vorstandsmitgliedern, wobei eines dieser Vorstandsmitglieder entweder der Kassier, der 1.Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter sein muss.

(5) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Er bleibt jedoch solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Die Wiederwahl des Vorstandes ist möglich.

(5) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom 1. Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von einem Stellvertreter einberufen werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit muss der erste Vorsitzende bzw. ein Stellvertreter binnen einer Woche eine zweite Sitzung mit derselben Tagesordnung einberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Vorstandsmitglieder beschlussfähig. In der Einladung zu der zweiten Versammlung ist auf diese besondere Beschlussfähigkeit hinzuweisen. Die Regelung der Beschlussfähigkeit besitzt nur interne Wirkung. Sie wird nicht in das Vereinsregister eingetragen.

(7) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.

(8) Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds haben die übrigen Vorstandsmitglieder das Recht, einen Ersatzmann bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu bestellen.

(9) Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden.

§ 9 Die Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist jährlich vom ersten Vorsitzenden oder einem Stellvertreter auf Beschluss des Vorstandes unter Einhaltung einer Einladungsfrist von zwei Wochen durch persönliche Einladung mittels Brief einzuberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen.

(2) Der Vorstand kann auch jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Hierzu ist er verpflichtet, wenn das Vereinsinteresse es erfordert, oder wenn mindestens 20% der stimmberechtigten Mitglieder oder mindestens ein Drittel der Mitglieder des Vorstandes die Einberufung schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe fordern. In diesem Fall sind die Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von mindestens einer Woche einzuladen.

(3) Erfolgt die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung aufgrund einer Forderung von 20% der stimmberechtigten Mitglieder oder einem Drittel der Mitglieder des Vorstandes, so muss diese spätestens drei Monate nach dem Termin stattfinden, an dem die Forderung vollständig beim Vorstand eingegangen ist.

(4) Die Mitgliederversammlungen sind ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. In der Einladung ist auf diese besondere Beschlussfähigkeit hinzuweisen.

§ 10 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

(1) Die Wahl des Vorstandes,

(2) die Wahl von mindestens zwei Kassenprüfern. Die Regelungen über die Wahl und die Amtsdauer des Vorstands gelten entsprechend. Die Kassenprüfer haben das Recht, die Vereinskasse und die Buchführung jederzeit zu überprüfen. Über die Prüfung der gesamten Buch- und Kassenprüfung haben sie der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.

(3) Die Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichts des Vorstands, des Prüfungsberichts der Kassenprüfer und Erteilung der Entlastung.

(4) Aufstellung des Haushaltsplanes, soweit er erforderlich ist.

(5) Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrags.

(6) Beschlüsse über die Berufung eines Mitglieds gegen seinen Ausschluss durch den Vorstand. Anstelle eines Beschlusses kann die Wahl eines Ehrenrates nach § 4 (4) treten, dem die Mitgliederversammlung die Entscheidung über die Berufung überträgt.

(7) Die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und alle sonstigen ihr vom Vorstand unterbreiteten Aufgaben, so wie die nach der Satzung übertragenen Angelegenheiten.

(8) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

§ 11 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der erste Vorsitzende, bei seiner Verhinderung einer der Stellvertreter, bei Verhinderung der Vorgenannten ein vom ersten Vorsitzenden bestimmter Stellvertreter.

(2) Die Mitgliederversammlungen fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen, es sei denn, Gesetz oder Satzung schreiben eine andere Stimmenmehrheit vor.

(3) Für die Wahl der Vorstandsmitglieder sowie der Kassenprüfer ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Erhält keiner der Bewerber die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Zu diesem Wahlgang sind die Kandidaten zugelassen, die vorher die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Gewählt ist der Kandidat, der im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen erhält.

(4) Die Beschlussfassung erfolgt durch offene Abstimmung, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen oder ein Antrag eines Mitglieds dem entgegenstehen.

(5) Eine Vertretung der Stimmabgabe ist unzulässig, soweit das vertretene Vereinsmitglied keine juristische Person ist.

§ 12 Der Ehrenrat

(1) Der Ehrenrat wird auf Beschluss der Mitgliederversammlung von dieser gewählt, soweit sie ihre Aufgabe nach § 10 (6) nicht selbst wahrnimmt. Das Verfahren der Vorstandswahl gilt analog.

(2) Einzige Aufgabe des Ehrenrates ist die Entscheidung über die Berufung eines Mitgliedes gegen seinen Vereinsausschluss. Nach Erfüllung dieser Aufgabe löst sich der Ehrenrat wieder auf.

(3) Der Ehrenrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Wird keine Mehrheit erreicht, geht die Aufgabe an die Mitgliederversammlung zurück und der Ehrenrat löst sich auf.

§ 13 Beurkundung von Beschlüssen. Niederschriften

(1) Die Beschlüsse des Vorstands und der Mitgliederversammlungen sind schriftlich abzufassen und vom jeweiligen Leiter der Sitzung und dem Schriftführer zu unterzeichnen.

(2) Über jede Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift aufgenommen, die vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 14 Satzungsänderung

Eine Änderung der Satzung kann nur durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei der Einladung ist die Angabe des zu ändernden Paragraphen der Satzung in der Tagesordnung bekannt zu geben. Ein Beschluss, der eine Satzungsänderung enthält, bedarf einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen.

§ 15 Vereinsauflösung

(1) Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung, wobei drei Viertel der abgegebenen Stimmen für die Auflösung stimmen müssen.

(2) Die Mitgliederversammlung ernennt zur Abwicklung der Geschäfte drei Liquidatoren.

(3) Bei Auflösung des Vereins, bei seinem Erlöschen oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks, fällt das Vermögen des Vereins, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und deren gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an die Stadt Mainz, die es ausschließlich für die Förderung des Naturschutzgebietes Mainzer Sand zu verwenden hat